Kommunalprogramm der Brühler Piraten

Themen

  1. Finanzen
  2. Soziales
  3. Umwelt
  4. Bürgernähe
  5. KulTourismus

1. Finanzen

Erklärung:
Vorrangig soll der sinnvolle und soziale Umgang mit Haushaltsgeldern sein.

Standpunkt:
Wir treten dafür ein, dass das zur Verfügung stehende Geld in einer transparenten, d.h. nachvollziehbaren und zum Vorteil der Bürger organisierten Art und Weise verwendet wird. Ausgaben, wie z.B. für den vorgesehenen Umbau der Carl-Schurz-Str. sowie für den Abriss des Rathausanbaus B im Steinweg, müssen im Vorfeld mit der direkten Einbindung der Bürger diskutiert werden.

Finanzielle Entscheidungen müssen für alle und jeden einsehbar und verständlich sein. Fehler, wie die Überführung von Stadteigentum in ein ÖPP-Projekt im Falle des Schlosspark-Stadions, müssen im Vorfeld verhindert werden. Positive Kampagnen wie „Achtet auf Brühl“ sollen verstärkt unterstützt werden.

Forderungen:

  • Stop des Umbaus der Carl-Schurz-Straße.
  • Sanierung statt Neubau des Rathausanbaus B am Steinweg.
  • Transparente Gestaltung des Stadthaushaltes in puncto Einnahmen, Ausgaben und Projektplanung.
  • Rückführung von Reinigungskräften, Müllmanagement, Straßenreinigung und Friedhofsverwaltung von den Stadtwerken in die direkte städtische Verwaltung
  • Verbindliche Begrenzung der Wahlplakate für alle Wahlen im Stadtbereich Brühl auf ein eingeschränktes Kontingent.
  • Konzepte zur Raumausnutzung der freigewordenen Flächen innerhalb des Rathausbereiches Uhlstraße/Steinweg.

2. Soziales

Erklärung:
Sozial ist, was dauerhaft gesellschaftliches Miteinander sichert. Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Respekt vor allen Religionen.

Standpunkt:
Wir stehen für die Förderung von Arbeitsplätzen. Sowohl Einzelpersonen als auch Familien müssen von Ihrer Arbeit würdig leben können. Wir distanzieren uns von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, wie sie einige Brühler Unternehmen anbieten.

Jeder Brühler Bürger hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Die Förderung von sozialen Einrichtungen, Bildungsstätten, Kindertagesstätten und
Schulen sind uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein. Inklusion muss auf organisatorisch, finanziell und personell solider Basis umgesetzt werden.

Forderungen:

  • Verstärkung des städtischen Haushalts im Bereich “Soziales und Bildung”.
  • Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus, sowie Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum.
  • Dezentralisierung der Obdachlosenbetreuung. Adäquate Aufklärung und transparente Info-Veranstaltung für Brühler Bürger über ein geplantes Projekt der „Drogenhilfe Köln“ in einem Leerstand der Franzstraße in Brühl-Ost.
  • Einführung einer fahrscheinlosen Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
  • Barrierefreie Benutzung des ÖPNV.
  • Schaffung eines Studentendorfes in der Nähe des Bundesbahnhofs.
  • Verlegung der Stolpersteine an ihre eigentlichen Bestimmungsorte.

3. Umwelt

Erklärung:
Der Erhalt der Umwelt ist eine der größten Verantwortungen, die wir gegenüber unseren Kindern haben.

Standpunkt:
Generationen von Bürgern haben sich für den Schutz der Ville eingesetzt. Dies muss auch eine der wichtigsten Aufgaben der Brühler Volksvertreter sein. Sie ist Naherholungsraum der Brühler und trägt wesentlich zu unserer Lebensqualität bei.

Mit der Erweiterung des Gewerbes im Gebiet des Brühler Ville-Waldes droht ein bundesweiter Präzedenzfall, in dem ein Naturschutzgebiet aus kommerziellen Interesse geopfert wird. Zwischen Natur und Kommerz muss eine Balance gefunden werden. Wohlstand darf sich nicht nur finanziell definieren. Eine nachhaltige Definition von Wohlstand muss Gesundheit, Zukunftsplanung und eine gesunde naturale Umwelt beinhalten.
Die städtische Bauplanung muss bei Neugestaltung von städtischem Raum oder Sanierung von Objekten ökologisch, nachhaltig und nachvollziehbar sein.

Forderungen:

  • Erhaltung aller Landschaftschutzgebiete, insbesondere das Naturschutzgebiet “Ententeich” in der Ville.
  • Strengere Kontrollen der Einhaltung von Umweltauflagen für die produzierende Industrie innerhalb Brühls.
  • Förderung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen.
  • Sanierung und Neugestaltung von öffentlichen Gebäuden nach modernen ökologischen Standards.

4. Bürgernähe

Erklärung:
Unser gesellschaftliches Ziel ist es, dass alle Bürger ein gemeinschaftliches Wir-Gefühl entwickeln.

Standpunkt:
Wir stehen für eine allen politischen Teilnehmer-Interessen gerecht werdenden Meinungsfindung und Projektumsetzung. Das Wohl der Gemeinschaft aller Bürger muss das Ziel sein. Bedingung dafür ist Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen der Stadtverwaltung und der Politik sowie die Möglichkeit jedes Einzelnen, mit zu entscheiden.

Forderungen:

  • Öffentliche Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Somit können Bürger die Sitzung verfolgen, die nicht vor Ort sein können, sei es aufgrund eines Handicaps, fehlender Mobilität oder Zeit.
  • Abschaffung des nicht öffentlichen Teils von Stadtrats- und Ausschusssitzungen. Nur personenbezogene Diskussionen und Abstimmungen rechtfertigen einen geschlossenen Teil.
  • Stärkere Beteiligung und frühere Miteinbeziehung der Bürger in Planungs- und Entscheidungsfindungen.
  • Schaffung eines unabhängigen Bürgerbüros für Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung.
  • Absenkung von Bürgersteigen bei Neugestaltung von Straßen. Dies verringert Unfälle und macht die Stadt barrierefreier.
  • Als Bürger einer “fahrradfreundlichen Stadt” setzen wir uns für die Förderung, den Ausbau und die Wartung des Fahrradverkehrsnetzes ein.
  • Ein kostenloser, unbeschränkter Internetzugang via WLAN in der Innenstadt.

5. KulTourismus

Erklärung:
Die Verknüpfung von Kunst, Kultur und Tourismus ist für die Stadt Brühl seit langem ein Aushängeschild und eine ihrer Kernkompetenzen.

Standpunkt:
Geförderter Freizeit-Spaß, Kreativität, kultureller Erfahrungsaustausch, vielfältige Gruppendynamiken und Angebote zur Selbstverwirklichung machen eine Stadt wie Brühl für Menschen lebenswert. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig eine konstante Förderung und Verbindung von Kunst, Kultur und Tourismus für ein ausgeglichenes Zusammenleben ist.

Forderungen:

  • Gerechtere Verteilung der Fördermittel an Vereine. Transparente Aufarbeitung der Entscheidungen zur Finanzierung.
  • Erhaltung und Schaffung von Raum für Veranstaltungen und Austellungen im Bereich von Kunst und Kultur. Die Rathaus-Galerie soll langfristig für Ausstellungen genutzt werden.
  • Verrottender Leerstand in städtischem Besitz wie das „Max-Ernst-Kabinett“, das „Puddinghaus“ in der Burgstraße 7 und die „Villa Kaufmann“ sollten für Projekte wie z.B. ein „Haus der Kultur“ unter der Administration verdienter Brühler Kulturschaffender mit städtischer Unterstützung freigegeben werden.
  • Einrichtung einer Begegnungsstätte für Menschen jeden Alters. Diese soll konfessionsunabhängig nutzbar sein.
  • Schaffung einer Jugendherberge im zentralen Brühl, ebenfalls in vorhandenem Leerstand in städtischem Besitz wie „Villa Kaufmann“ oder “Puddinghaus” auf dem Belvedere-Platz.