Haushaltsrede zum Etat 2018 für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Brühl

die Fraktion LINKE & PIRATEN im Brühler Rat wünscht sich einen Haushalt für die Stadt Brühl im Jahr 2018, der sozial, ökologisch, transparent und finanzierbar ist.
Für das anstehende Haushaltsjahr 2018 weist der Ergebnisplan ordentliche Erträge in Höhe von rund 113,0 Mio. Euro sowie ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 126,3 Mio. Euro aus. Zusammen mit dem Finanzergebnis beläuft sich das geplante Defizit auf über 15,3 Mio. Euro.
Dieser Fehlbetrag würde noch größer ausfallen, sähe der Haushaltsplanentwurf nicht wiederum eine Gewinnabführung der Tochtergesellschaft in Höhe von 0,8 Mio. Euro und zur Steigerung der eigenen Ertragskraft eine Anhebung des Hebesatzes für 2018 bei der Gewerbesteuer von 430 v.H. auf 460 von Hundert vor.
Frischen Wind wollte die neue politische Konstellation in Brühl erzeugen. Schwarz-Grün sollte das neue Erfolgsmodell werden.
Politisch gibt es erschreckend wenig Reibungspunkte. Die Grünen tragen problemlos eine Politik mit, die in Zeiten schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen für die Kommune darauf verzichtet, im Sinne einer solidarischen Gesellschaft die Unternehmen durch eine auch nur moderate Erhöhung der Gewerbesteuer stärker zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen. Stattdessen werden die finanziellen Probleme auf Kosten der Allgemeinheit gelöst.

Gewerbesteuer
Brühl befindet sich auf dem langen Weg zu einer notwendigen Haushaltssanierung. Erkennbare und durchgreifende Konsolidierungserfolge lassen aber weiterhin auf sich warten.
Eher wird der Haushalt von dem Gedanken Hoffnung und einem bangen Blick auf die 5%-Hürde für die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes getragen.
Die letzte GEWERBESTEUER-Erhöhung erfolgte zum Haushalt 2006. Brühl ist mit 430 % die Stadt mit dem geringsten Hebesatz im Rhein-Erft-Kreis und bleibt dies auch nach Anhebung auf 460 %, wie das der Kämmerer und der Bürgermeister vorgeschlagen haben. Die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen will diese Erhöhung nicht mittragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Anhebung der Gewerbesteuer, die wir seit Jahren fordern, ist dringend notwendig.
Schaut man sich die Gewerbesteuerhebesätze im Rhein-Erft-Kreis von 2017 an, so ist festzustellen, dass alle Kommunen bereits ihre Hebesätze auf knapp unter 500% oder auf über 500% festgesetzt haben.
Diese Anhebung ist auch in Brühl dringend erforderlich, um den Haushalt zu konsolidieren und das Defizit zu verringern.
Hier die Gewerbesteuerhebesätze aus dem aktuellen Jahr 2017:
Erftstadt = 535 % Elsdorf = 520 %
Bergheim = 500% Kerpen = 500%
Bedburg = 497 % Frechen = 490%
Pulheim = 485 % Hürth = 480 %
Wesseling = 460% Brühl = 430 %
Nur in Brühl wurde in den Jahren, in denen die Wirtschaft bereits FLORIERTE wie lange nicht, der Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf einen Stand von 430 % eingefroren. Damit wurden bereits mehrere Millionen EURO, die für die Brühler Haushaltskonsolidierung wichtig gewesen wären, verschenkt.
Deshalb fordern wir die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf mindestens 495% für das Haushaltsjahr 2018. Dadurch würde ZUSÄTZLICH zum Ansatz des Kämmerers eine weitere Millionen Euro eingenommen werden. Das wären zum Haushaltsjahr 2017 zwei Millionen Euro Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuern. Diese Mittel fehlen dem städtischen Haushalt bereits heute.
Einen Verzicht auf die Gewerbesteuererhöhung, wie sie CDU und Grüne vorschlagen, wird EIN noch größeres Loch in den städtischen Haushalt reißen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Saales,
denken Sie bitte einmal daran: Die jahrelange Einseitigkeit bei der Lastenverteilung verletzt ganz elementar das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserer Stadt. Wie lange wollen Sie sich das noch vorwerfen lassen?
Nein, meine Damen und Herren von der CDU und den GRÜNEN, so geht das nicht weiter. Alle müssen ihren angemessenen Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Aufgaben leisten. Auch ihre Koalition.

Wie sie die Ausgaben, die in ihren Anträgen zum Haushalt stehen gegenfinanzieren wollen, steht in den Sternen.

Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist und bleibt in Brühl sehr defizitär. Ob es den „Bürgerhaushalt“, die Kinder- und Jugendbeteiligung, z.B. In Form eines Kinder- und Jugendparlaments betrifft – Fehlanzeige!
Ich bin mir bewusst, dass viele hier im Saal das nächste Thema nicht mehr hören wollen, aber diesen Gefallen werde ich ihnen nicht tun.
Nach dem Ratsbürgerentscheid im Jahr 2016 zum Rathausanbau im Steinweg, fehlte vor allem eins: die Berücksichtigung des Willens der Bürger/innen, die beim Ratsbürgerentscheid mit Nein gestimmt haben. Unabhängig davon, dass das Quorum ganz knapp nicht erreicht wurde, waren es doch 7083 Nein-Stimmen. Also fast 2/3 der abgegebenen Stimmen waren gegen einen Neubau. Für viele Wähler/innen war der vom Rat beschlossene Neubau gegen die Stimmen von LINKE & PIRATEN ein Schlag ins Gesicht. Die Motive der engagierten Bürger/innen für eine andere Lösung wurden glatt vom Tisch gewischt.
Wir werden weiterhin sehr genau die Kostenentwicklung im Auge behalten, um zu sehen, ob der gesteckte Rahmen von geschätzten 14 Millionen Euro für einen Luxusrathausbau im Steinweg ausreichen werden.

Kulturpolitik
Weiterhin sprechen wir uns gegen eine Erhöhung der Gebühren an der Kunst- und Musikschule (KUMS) aus. Bereits 2016 wurden die Beiträge an der Kunst- und Musikschule erhöht.
Die Kunst- und Musikschule (KUMS) leistet in hohem Maße pädagogische und kulturelle Arbeit. Sie ist in Wettbewerben erfolgreich und trägt mit ihren Veranstaltungen zur positiven Außenwirkung der Stadt bei. Die Kunst- und Musikschule fördert die musikalische und persönliche Entwicklung junger Menschen, oft für das ganze Leben. Eine weitere Erhöhung der Beiträge wäre eine kurzsichtige Sparübung, die sicherlich zu vermehrten Abmeldungen an der KUMS führen würde, da oft private Anbieter diese Dienstleistung günstiger anbieten.
Sozialpolitik
ZUMINDEST DAS LÄSST SICH FÜR BRÜHL KONSTATIEREN: DIE STADT UND IHRE POLITISCHEN ENTSCHEIDER LIEGEN IM BUNDESTREND: SOZIALE POLITIK wird zunehmend vernachlässigt und innovative Projekte, wie das geplante Forum des Vereins Sonderspaß e.V. im Max-Ernst-Kabinett haben CDU und Grüne BEWUSST UND GEGEN JEDE SOZIOKULTURELLE LOGIK scheitern lassen.
Hier sollten Menschen mit Behinderung unter anderem auch Arbeit finden. Dieses Projekt hätte der Stadt Brühl keinen Cent gekostet, es wären sogar durch einen Erbpachtvertrag noch Einnahmen geflossen. Die Umsetzung des Vorhabens hätte die Stadt einen großen Schritt bei der Umsetzung

einer „Inklusiven Gesellschaft“ weitergebracht. Und nebenbei noch Räume für kulturelle Möglichkeiten geschaffen.

Meine Damen und Herren von der Christlichen Union: Nächstenliebe sieht wohl anders aus! Es gilt hier die Politik wie im ganzen Land: „Die Reichen werden immer reicher gemacht und die wenig haben, müssen immer mehr ums Überleben kämpfen!“

Das zeigen auch die kw-Vermerke (=künftig wegfallend) bei den Reinigungskräften. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht es als grundsätzlich problematisch an, dass die Reinigungsarbeiten in den städtischen Gebäuden an externe Unternehmen per Ausschreibung vergeben werden. Die zwangsläufige Folge ist ein Unterbietungswettbewerb, der auf dem Rücken der Reinigungskräfte ausgetragen wird. Zurzeit gibt es nur noch ACHT (8) eigene Reinigungskräfte bei der Stadt Brühl. Deshalb streiten wir auch weiterhin für den Wegfall der kw-Vermerke (=künftig wegfallend) bei den Reinigungskräften.
Diese unsoziale Entwicklung will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN stoppen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten auch in unseren städtischen Gebäuden.

Sozialer Wohnungsbau
Da es bei der Stadtverwaltung unklar war, wie hoch die Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung sind, stellten wir über die LINKE-Kreistagsfraktion dazu eine Anfrage im Kreisausschuss.
Dabei kam heraus, dass im Jahr 2016 im Kreis 85 preisgebundene Mietwohnungen geschaffen wurden, davon u.a. 29 in Pulheim, 21 in Bergheim, 17 in Erftstadt und 12 in Wesseling. In Brühl wurden in diesem Zeitraum keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau beantragt. Im Jahr 2017 war der Andrang auf diese Fördermittel nach Aussage der Kreisverwaltung bis zum 30.06.2017, nicht sehr groß.
Bereits auf unsere Anfrage im Jahr 2015 antwortete die Stadtverwaltung: „Der Anteil des sozialen Wohnungsbaus an der gesamten Wohnungsbautätigkeit in der Stadt Brühl ist gering und kann kaum in Prozentzahlen angegeben werden. So sind in den letzten 10 Jahren insgesamt 27 preisgebundene Mietwohnungen gebaut worden (alle im Jahr 2011).“
Endlich soll jetzt nach jahrelanger Untätigkeit der Verwaltung im Baugebiet Bebauungsplan 04.14 “Bergerstraße / Weißer Straße” wieder sozialer Wohnungsbau betrieben werden.

Frau Feigs vom Büro Plan-Lokal stellte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung die Ergebnisse zur Wohnraumbedarfsanalyse vor. Insbesondere wies sie auch darauf hin, dass es in Brühl immer schwieriger für ältere Menschen wird, eine bezahlbare Wohnung zu halten bzw. zu finden. In Brühl gibt es mit die höchsten Mieten in ganz Nordrhein-Westfalen!

Nicht nachlassen wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bei ihrem Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zusammenfassend fordern wir für Brühl:
• Stärkung der Bürgerverantwortung und Bürgerbeteiligung durch Einführung eines Bürgerhaushaltes im Jahr 2019.
• Vermarktung bzw. Renovierung leerstehender Immobilien und Zuführung einer Nutzung durch kulturelle und / oder soziale Träger, alternativ ihre Vermietung oder Verkauf
(Beispiel: Haus in der Kaiserstraße 38 – ehemals AWO).
• Errichtung einer zweiten Gesamtschule. Schließung der Hauptschule in den nächsten Jahren.
• Verzicht auf den weiteren Ankauf von Ökopunkten.
• Planung bzw. Umgestaltung von Spielplätzen zu barrierefreien Kinderspielplätzen im Stadtgebiet.
• Vermehrte Anstrengungen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den nächsten Jahren
• Die Aufstellung eines kulturellen Masterplans für die Stadt Brühl, etwa nach dem Beispiel des Kulturförderplans in Höxter.
• Erhöhung der Zuschüsse für Brühlpass-Nutzer/innen.
• Ein neuer barrierefreier Standort für das Brühler „Zoom-Kino“.

Weil so vieles, was wichtig wäre für Brühl im Haushalt fehlt, weil gekürzt wird auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und zu Gunsten von Unternehmern, sagen wir NEIN zu dem Haushaltsentwurf 2018.
Unsere Fraktion fragt sich:
Wo sind die Rezepte für die vollen Sparstrümpfe von CDU und GRÜNEN? Anstatt zu sparen oder die Einnahmen zu erhöhen, drehen sie weiterhin nur an der Ausgabenschraube. So schlagen sie weitere Ausgaben in Höhe von fast 400.000 €, ohne jeden Deckungsvorschlag, vor.
Was sagt der britische Ökonome David Ricardi:
„Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“

Für die Haushaltssatzung 2018 beantragen wir:
1. Die Anhebung der Gewerbesteuer von 430 v.H. auf 495 v.H.
(TEP 61, Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 485)

Begründung: Damit würde die Stadt Brühl einen geschätzten Mehrertrag von ca. 1 Millionen Euro erzielen gegenüber dem Entwurf des Kämmerers und 2 Millionen Mehreinnahmen gegenüber der Haltung der Mehrheitskoalition aus CDU / GRÜNEN. Mit dieser Maßnahme könnte das Defizit für den Haushalt 2018 verringert und der Schuldenabbau forciert werden.

2. Verzicht auf den Ankauf von Ökopunkten 2018 (TEP 56, Planung einzelner Investitionsmaßnahmen, S. 468)
Im Rahmen der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans sollen Ausgleichs- und Ersatzflächen auf Brühler Stadtgebiet für entsprechende Ökokonto-Maßnahmen eruiert werden. Dabei sollen auch Maßnahmen geprüft werden, welche zu einer Schaffung höherwertiger Biotope wie beispielsweise Magerwiese, Hochstaudenflur oder Auwaldstreifen führen. Für diese möglichen Maßnahmen soll dann ein Eintrag ins Kompensationsverzeichnis beantragt werden. Ziel des Antrags soll der Wegfall des Ankaufs von Ökokonten außerhalb des Stadtgebietes sein.
Begründung:
Der Verzicht auf den Ankauf von Ökopunkte würde im Haushaltsplan 2018 eine Einsparung von ca. 170.000 € bedeuten. Denn jeder Eingriff in die Natur muss in Deutschland kompensiert werden. Aber was nutzt uns der Beton in Brühl, wenn die Natur immer mehr in die umliegenden Flächengemeinden abwandert?

3. Verzicht auf die Planungskosten „Alter Friedhof“ von 225.000 € (TEP 5401, Öffentliche Verkehrsflächen, S. 434/435 Nr. 27)
Begründung:
Nach unserer Auffassung reicht die Erweiterung der Beleuchtung in diesem Bereich aus, damit Angsträume vermieden werden. Ansonsten sollte der Bereich „Alter Friedhof“ naturbelassen bleiben, insbesondere auch mit seinem markanten Baumbestand.

4. Sportförderung (TEP 42, Sportförderung, S. 362)
Erhöhung des Ansatzes zur Förderung des Breitensports um 10.000 €.
Begründung:
Seit 23 Jahren ist der städtische Zuschuss an Sportvereine nicht mehr erhöht worden, deshalb halten wir es für notwendig, den derzeitigen Förderbetrag von 10% auf 15% anzuheben, bei einer maximalen Fördersumme von 20.000 € (siehe Vorlage 103/2017) – letzte Erhöhung 1994 – vor 23 Jahren).

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.