Was der Rat nicht haben wollte

Antrag nach § 11 Abs. 1 c der Geschäftsordnung des Rates: Absetzung des Tagesordnungspunktes 3.6: Rathaus B / hier Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheides (Vorlage 170/2016)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Ratsfraktion LINKE & PIRATEN bittet um die Absetzung und Vertagung des Tagesordnungspunktes 3.6: Rathaus B / hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheides (Vorlage 170/2016) aus nachfolgenden Gründen in die nächste Ratssitzung.
1. Die Fragestellung ist nicht eindeutig und beginnt mit einer Feststellung.
2. Das Abstimmungsheft muss sorgfältig überarbeitet werden. So befinden sich im Abstimmungsheft einige suggestive Fragen.
Beispiel: „Wie sich der Raumbedarf in Zukunft entwickeln wird, ist schwer vorherzusagen. Da es in unserer Gesellschaft aber immer mehr ältere Menschen geben wird, steigt der Bedarf an Beratungsangeboten für Senioren (Pflege, Demenz). Auch in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Sozialhilfe, Wohngeld und Jugendhilfe wird es zukünftig mehr Beratungsangebote und damit mehr Platzbedarf geben. Außerdem werden sich die Vorgaben im Bereich des Arbeitsschutzes ändern. Auch dadurch braucht die Stadtverwaltung mehr Platz.“

Gegenargumente: Das ist reine Spekulation wie im ersten Satz ausgeführt. Dann müssten auch neue Formen der Büroorganisation wie HOME-OFFICE, COWORKING und BUSINESS CENTER angesprochen werden, dadurch würden weniger Büroräume benötigt. Weiterhin ist davon auszugehen, dass durch die Fortschreitung der Digitalisierung die direkten Beratungsgespräche rückläufig sein werden.
Dieser Passus und andere sollten gestrichen werden, da sie keine sachliche Begründung darstellen.

3. Für die Überarbeitung muss den Fraktionen eine angemessene Zeit zur Verfügung gestellt werden.

4. Nach der Begehung des Rathauses B im Steinweg und der Überarbeitung des Zahlenwerks kamen in unserer Fraktion weitere Fragen auf. Vor allem was die wirtschaftliche und fachliche Beurteilung des Gutachtens angeht und die im Abstimmungsheft angeführten Zahlen:

a. Durch die neu vorgelegten Zahlen ergeben sich für uns weiterführende Fragen an die Ersteller des Gutachtens. Nach den alten Zahlen ergab sich bei den Gesamtkosten eine Differenz von Variante 1 zu Variante 2 von 2,8 Millionen Euro und von Variante 2 zu Variante 3 von 6 Millionen Euro. In der neuen Berechnung beträgt die Differenz noch 2 Millionen Euro bei der Variante 1 zu der Variante 2. Der Unterschied der Variante 2 zur Variante 3 beträgt nun mehr die Kostendifferenz 3,9 Millionen Euro vorher 6 Millionen Euro. Wie erklären sich die neuen Zahlen?
b. Sind bei der neuen Kostenanalyse die möglichen KfW-Mittel mit eingearbeitet worden?

c. Sind die erhöhten Kosten für den Abbruch und Neubau wegen der beengten Lage im Stadtgebiet berücksichtigt worden?

d. Nach unseren eingeholten Auskünften bei anderen Architekten und Bausachverständigen, sind die vorgelegten Zahlen viel zu gering angesetzt.
Das zeigen auch die vielen außerplanmäßigen Ausgaben in den letzten Monaten (z.B. Bahnhofsgebäude, Clemens-August-Schule, Balthasar-Neumann-Platz, Rheinischer Hof, Herrichtung Containerdorf). Aus diesen Gründen kommt die Fraktion LINKE & PIRATEN zu anderen Wertungen als die Beratungsfirma. Wir sehen hier einen Nachbesserungsbedarf.

Zur Beantwortung unserer Fragen bitten wir die Helten + ASS. Architekten GmbH zu einem Gespräch in den nächsten Hauptausschuss einzuladen.