Zieht der Phantasialand-Erweiterung endlich den Stecker!

Phantasialand-Erweiterung
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Viel Spaß mit dem Phantasialand? – Das Moderationsverfahrenzur Phantasialanderweiterung

Die fast 15 Jahre andauernde Auseinandersetzung um die Erweiterung des Phantasialands ging in die nächste Runde: Von Dezember 2014 bis Juni 2015 wurde auf Veranlassung des NRW-Umweltministers Johannes Remmel (GRÜNE) ein Moderationsverfahren zwischen dem Phantasialand, den Umweltschutzverbänden und den von der Erweiterung betroffenen Anliegern durchgeführt. Das sind die Mitglieder des Kleingartenvereins und des Angelvereins, von „bovivo“ und die Bürgerinitiativen“ 50.000 Bäume“ und „Osterweiterung“.
Am 14.12.2012 fasste der Regionalrat Köln einen Beschluss: Das Phantasialand darf das Naturschutzgebiet „Ententeich“ als Erweiterungsfläche nutzen. Dieses „Naturschutzdreieck“ hat die Form eines Dreiecks mit den Straßenseiten A 559, der Landstraße L 194 und der Berggeiststraße. Zusammen mit einem kleinen Gebiet von 3 ha im Osten vom Phantasialand bis zur Kuhgasse gesteht der Regionalrat dem Phantasialand eine Gesamt-Ausgleichsfläche von insgesamt 19 ha zu.
Dafür darf sich das Phantasialand nicht wie ursprünglich vorgesehen und vom damaligen Brühler Bürgermeister Kreuzberg in Aussicht gestellt, über die L 194 hinaus in die Ville ausdehnen. Das wäre ein Flächenzuwachs von 33 ha gewesen und damit mehr als eine Verdoppelung des heutigen PHL-Geländes.
Die Grünen im Rhein-Erft-Kreis feierten dies bereits als Teilerfolg. Der Regionalratsbeschluss bedeutet jedoch: Für private Interessen wird ein Naturschutzgebiet geopfert. Das hat es in dieser Form bundesweit noch nicht gegeben.
Daher lehnen wir Piraten, sowie die Naturschutzverbände und die Bürgerinitiativen diesen ab, und auch der landeseigene Betrieb „Wald und Holz“ verweigert den Verkauf von Waldflächen an das Phantasialand.
Parkdirektor Ralf-Richard Kenter besteht jedoch auf der schnellstmöglichen Umsetzung der Erweiterungspläne.
Schon vor dem Regionalratsbeschluss hatte es ein sogenanntes „Mediationsverfahren“ gegeben. In den Jahren 2009 und 2010 traf sich ein intimer Kreis: Herr Kenter, der BM Kreuzberg, Vertreter der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft im Kreishaus Bergheim, der damaligen Landrat Stump und der damalige Regierungspräsident Lindlar. Die betroffenen Anwohner und die Naturschutzverbände wurden gar nicht erst eingeladen. So wurde ein Konsens schnell hergestellt und die Erweiterung des PHL begrüßt.
Die Naturschutzverbände erkannten dieses „Einigungsergebnis“ nicht an und forderten ein faires Moderationsverfahren mit allen Beteiligten. Dieser Forderung schloss sich im Jahr 2013 auch Minister Remmel an. Er will einen „tragfähigen Konsens“ zwischen dem PHL, den Naturschutzverbänden und den Anwohnern erreichen.
Die Stadtverwaltung Brühl beauftragte das Team Ewen mit der Durchführung eines Moderationsverfahrens – übrigens das einzige Moderationsteam, das sich dazu bereit erklärte. Und das Phantasialand beglich die Rechnung – das ist so nicht üblich.

Ergebnis des Moderationsverfahrens: Der von Minister Remmel geforderte „tragfähige Konsens“ wurde nicht erreicht.

Die Anwohner befürchteten eine noch größere akustische Belästigung als bisher sowie eine visuelle Belästigung und eine Verschattung ihrer Grundstücke durch die zusätzliche Bebauung. Das Phantasialand und die Brühler Stadtverwaltung versprachen eine Verbesserung der Situation durch terrassierte Bebauung und entsprechende Bepflanzung.
Die BI Osterweiterung hat Bedenken: Der Freizeitparklärm des PHL kommt durch eine Baulücke ungefiltert und direkt auf einem Grundstück an der Kuhgasse an. Dagegen wird die BI Osterweiterung klagen.
Das Kleingartengelände gehört der Stadt und wurde dem Phantasialand bereits als Erweiterungsgelände in Aussicht gestellt. Die Kleingärtner sind prinzipiell zu einem Umzug bereit, wenn ihnen ein geeignetes Gelände geboten und die investierten Arbeitsleistungen ersetzt werden. Andernfalls werden auch sie klagen.
Der Angelverein ist nicht bereit, sein Gelände am Ententeich aufzugeben. Ein alternatives Fischgewässer im Umfeld von Brühl steht nicht zur Verfügung. Bei der Neuanlage eines Sees würde es 20 Jahre dauern, bis sich wieder eine Fauna wie im alten Ententeich ausgebildet hat. Das wäre das Ende des Vereins. Deshalb erwägen die Angler ebenfalls eine Klage.
Naturschutz und die Bewahrung öffentlicher Erholungsräume stehen über den privatwirtschaftlichen Interessen des Phantasialands. Die Beeinträchtigung der Natur und der Waldverlust lassen sich in der Umgebung Brühls nicht vollständig ausgleichen. Der als Ausgleich zulässige Ankauf von Ökopunkten, die durch Aufwertung weit entfernter Gebiete generiert wurden, bringt für die Naherholung der Brühler Bevölkerung nichts. Deswegen wollen die Naturschutzverbände BUND, der NaBu und die BI „50.000 Bäume“ nicht auf das „Naturschutzdreieck“ verzichten und und kündigten eine gemeinsame Klage gegen die PHL-Erweiterung an.

Stellungnahme der Parteien

Bei der öffentlichen Abschlussveranstaltung am 11.6. (?)durften Vertreter des Stadtrats Statements für ihre Partei abgeben:
Die CDU (Holger Köllejan) sah in allem einen Konsens mit dem Phantasialand und gab sich überzeugt davon, dass das Phantasialand nach dem wunderbar verlaufenen Moderationsverfahren jetzt zügig zur Erweiterung übergehen könne.
Die FDP (Jochem Pitz) setzte sich wieder einmal für die Berücksichtigung der Unternehmerinteressen ein.
Die SPD … hielt sich bedeckt, was wohl dem Umstand geschuldet ist, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Petran gleichzeitig Vorsitzender der Brühler Ortsgruppe des Naturschutzbunds Nabu ist.
Die Grünen (Michael vom Hagen) hatten ja schon im Umweltausschuss betont, dass sie der Erweiterung des PHL keine Steine in den Weg legen wollen. Eine grüne Partei sollte aber auch nicht öffentlich den Naturschutzverbänden in den Rücken fallen. Also gab es im Moderationsverfahren nur allgemeine Statements.
Erst nachdem sich der grüne Minister Remmel wieder einmal öffentlich den Verkauf von Wald an das Phantasialand abgelehnt hatte, wagten sich die Brühler Grünen aus ihrer Deckung und sprachen sich explizit gegen die Erweiterung des PHL aus.
Die Freien Wähler/ bvb waren ursprünglich gegen die PHL-Erweiterung. Nicht so der Alleinvertreter Dr. Herbert Heermann, der den Schulterschluss mit der CDU sucht.
Die einzigen Ratsvertreter, die öffentlich für den Naturschutz und die Rechte der Anwohner eintraten, waren Harry Hupp von den Piraten und Eckhard Riedel von den LINKEN.

Hier unsere PM vom 05.08.2015 dazu.
„Den Naturschutzverbänden wurden keinerlei Zugeständnisse gemacht“.

Im gesamten Moderationsverfahren wurde der Bestandsschutz stillschweigend akzeptiert – aber für das Phantasialand, nicht für die Naturschutzgebiete!

Der Beschluss des Regionalrats ist ein einseitiges Zugeständnis an das PHL. Parkdirektor und Kenter fordert eine schnelle Umsetzung dieses Beschlusses. Warum eigentlich? Der Regionalrat gesteht dem PHL nur das Recht auf eine Erweiterung zu – nicht aber die Pflicht zum sofortigen Ausbau.

Das Moderationsverfahren hat nichts Neues gebracht. Herr Kenter bestand auf der Durchsetzung seiner Interessen und zeigte sich in keiner Weise kompromissbereit. Durch eine voreilige Pressemitteilung erweckte er bereits am Anfang des Moderationsverfahrens in der Öffentlichkeit den Eindruck, die Erweiterung sei schon beschlossene Sache und könne sofort kommen.

Den Naturschutzverbänden wurden keinerlei Zugeständnisse gemacht.

Hier läuft seit langem etwas gründlich schief: Das Phantasialand hat sich auf einer rekultivierten Fläche des Braunkohlebergbaus in der Nachbarschaft eines Wohngebiets als kleiner Märchenpark angesiedelt. Diese Fläche war an sich schon Ausgleichsfläche für die Nutzung weiterer Bergbaugebiete. So hätte es bleiben können. Im Laufe der Jahre wandelte sich der beschauliche Märchenpark zum heutigen Freizeitpark mit lauten Fahrgeschäften. Ein solcher Park in einem Wohngebiet hätte niemals genehmigt werden dürfen. Auch der damalige Regierungspräsident Lindlar (CDU) schlug am Ende der Mediationsgespräche eine Verlagerung des Phantasialands vor.
(Quelle: Rhein-Erft-Rundschau 16.8.2010)

Aber anstatt die Fehlentscheidung zu korrigieren und den Freizeitpark an einen geeigneten Standort umzusiedeln, soll jetzt die Natur umziehen!

Und wofür das alles?

Generationen von Bürgern haben sich für den Schutz der Ville eingesetzt. Dies muss auch eine der wichtigsten Aufgaben der Brühler Volksvertreter sein. Sie ist Naherholungsraum der Brühler und trägt wesentlich zu unserer Lebensqualität bei.
Mit der Erweiterung des Gewerbes im Gebiet des Brühler Ville-Waldes droht ein bundesweiter Präzedenzfall, in dem ein Naturschutzgebiet aus kommerziellen Interesse geopfert wird. Zwischen Natur und Kommerz muss eine Balance gefunden werden. Wohlstand darf sich nicht nur finanziell definieren. Eine nachhaltige Definition von Wohlstand muss Gesundheit, Zukunftsplanung und eine gesunde naturale Umwelt beinhalten.

Der Erhalt der Umwelt ist eine der größten Verantwortungen, die wir gegenüber unseren Kindern haben.

Mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Brühl? Im Handelsregister sind über 30 Firmen für das Phantasialand oder die Schmidt-Löffelhardt GmbH eingetragen. Einige davon sind,haben ihren in Köln und sind dort steuerpflichtig. Wer außer der Geschäftsführung des Phantasialand hat da noch einen Überblick über das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen?

Mehr Arbeitsplätze ? Im Prinzip ja, aber welche? Im PHL gibt es abgesehen von den Arbeitsplätzen in der Verwaltung überwiegend prekäre und saisonal befristete Arbeitsverhältnisse. Davon hat niemand etwas: nicht die Stadt (keine zusätzliche Einkommensteuer), nicht die Sozialkassen („Hartz IV-Aufstocker“) und auch nicht die Jobcenter, die jedes Jahr neue gering qualifizierte Beschäftigte vermitteln müssen.

Nach dem Willen der Mehrheit im Brühler Stadtrat wird aus dem geschützten Wald ein Walzermusik-beschalltes Partyareal für Leute, die sich noch den Eintritt von 45 € leisten können. Für den geplanten Aquapark im Erweiterungsgebiet ist sogar ein Extra-Eintritt geplant.