Sperrklausel in NRW „Weg in die falsche Richtung“

Sperrklausel in NRW „Weg in die falsche Richtung“

Durch die Umsetzung der Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW würden
die Interessen vieler kleiner Parteien beschnitten – nicht nur der Piraten, die zur Bereicherung der Politik beigetragen haben.

Die Wiedereinführung der Sperrklausel wäre ein falscher Weg, um gegen die Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit zu agieren.

Die Pläne der SPD/Grüne und CDU in NRW zur Wiedereinführung einer
Sperrklausel bei Kommunalwahlen wird noch durch ein fragwürdiges
Auftragsgutachten der Ruhr-Universität Bochum

unterstützt.

Hier kann nur von einem Verlust an Demokratie gesprochen werden.

Vielfalt in der Entscheidungsfindung und das Einbringen eines großen
Bürgeranteils sind Garanten für eine repräsentative Demokratie in
Deutschland.

Das gemeinsame Bemühen der „großen“ Parteien hat einen faden Beigeschmack von Machterhaltung statt Bürgernähe.

Das ist der Weg in die falsche Richtung.

Man sollte lieber einen Augenmerk auf die Ideenvielfalt und auf
die Bereicherung richten, die durch die „kleinen“ Parteien in die Kommunen eingebracht werden.